§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.) Maren Grote (Lotte-Hundetraining), in Folge „Shop-Besitzerin“ betreibt im Internet eine Plattform zur Vermarktung von Video-Vorträgen und bietet hier ein Affiliate-Marketing Partnerprogramm an.
Um als Affiliate die Produkte zu verkaufen bedarf es einer Anfrage und Bestätigung durch Maren Grote.
Danach erhält der Affiliate einen für ihn angefertigten Verkaufs-Link, den er auf seine eigenen Homepage einbetten kann und den nur er zum Verkauf der Inhalte nutzen darf.
Der Affiliate erhält einen prozentualen Anteil des erwirtschafteten Betrages, der über seinen Verkaufs-Link eingegangen ist.
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Diese Geschäftsbeziehung kann jederzeit, ohne Nennung von Gründen von der Shop-Besitzerin und auch von dem Affiliate beendet werden.
2.) Beteiligt sind neben der Seitenbetreiberin und Shop-Besitzerin Maren Grote zum einen der tatsächliche jeweilige Anbieter eines Partnerprogramms als Advertiser sowie der hierzu vermittelte Webmaster als Affiliate.
Teilnehmer sind sowohl Affiliate als auch Advertiser.
3.) Der Affiliate macht für dieses Partnerprogramm Werbung und erhält hierfür durch den Advertiser eine zuvor festgelegte Vergütung. Klickt ein Internutzer auf den persönlichen Verkaufs-Link des Affiliates, wird er auf die Webseite des Advertisers weitergeleitet. Kommt es daraufhin zu einem Geschäftsabschluss, erhält der Affiliate von dem Advertiser eine zuvor festgelegte erfolgsabhängige Vergütung.
Diese Vergütung wird monatlich, nach schriftlicher Rechnungsstellung durch den Affiliate an die Shop-Besitzerin von dieser ausgezahlt. Der Affiliate ist zuständig für die korrekte Angabe der Zahlung, als Einnahme bei seinem zuständigen Finanzamt.
4.) Für die Bewerbung seines Verkaufs-Links ist der Affiliate selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich bei der Bewerbung Werbeumfelder mit extremen politischen Meinungen, Gewaltdarstellung und pornographische Darstellungen zu meiden. Ebenso verhindert und löscht er nach bestem Wissen Hasskommentare und beleidigende Kommentare, oder Verherrlichung und Aufruf zu Gewalt unter seiner von ihm erstellten Werbung und Beiträgen zu den Shopinhalten in sozialen Netzwerken.
5.) Die Shop-Besitzerin behält alle Urheber- und Nutzungsrechte an den Inhalten des Shops und von ihr gestalteten Texten, Bildern und Werbung.
6.) Alle Beteiligten sind Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die an dem Dienst in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
7.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
1.) Die Shop-Besitzerin Maren Grote (Lotte-Hundetraining) bietet selbst keine Partnerprogramme an. Sie bewirbt und vermarktet ganz besondere Partnerprogramme Dritter und bringt Advertiser und Affiliates zusammen.
2.) Die Details des jeweils beworbenen und vermittelten Partnerprogramms ergeben sich aus den jeweiligen Regelungen des Advertisers, sofern sie bei und für die Shop-Besitzerin Maren Grote nicht abweichend geregelt und beschrieben sind.
3.) Der Partnerprogrammvertrag kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen Advertiser, also Shop-Besitzer und Affiliate zu Stande. Die erfolgsabhängige Vergütung, Abrechnung und Abwicklung schuldet ausschließlich der Advertiser.
4.) Im Rahmen der Weiterentwicklungen können einzelne Anwendungen und Produkte durch die Shop-Besitzerin Maren Grote verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, Videos zu löschen, auszutauschen oder zu erweitern. soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von Maren Grote führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung eine Verpflichtung besteht.
5.) Die Shop-Besitzerin behält sich vor Preise der Artikel zu ändern, anzupassen oder temporäre Rabatte auf Produkte einzurichten, die dann auch den Affiliate und seine Anteile beim Verkauf über seinen Verkaufs-Link betreffen.
§ 3 Vergütung
Die Teilnahme ist für Affiliates kostenlos. Affiliates erhalten erfolgsabhängige Vergütung ausschließlich aus dem vermittelten Partnerprogramm. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc. Wie hoch die Vergütung ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen (Lead, Klick, Sale etc.) diese gewährt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Partnerprogramm des Advertisers. Der Advertiser kann die Konditionen des Partnerprogramms mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Affiliates auf den Betrieb eines Programms oder zu bestimmten Konditionen gegen die Shop-Besitzerin Maren Grote besteht nicht.
§ 4 Datenschutz
1.) Die Shop-Besitzerin Maren Grote ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies zur Vertragserfüllung zur Teilnahme an einem Affiliate-Programm erforderlich ist. Der Teilnehmer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Übrigen ausdrücklich zu.
2.) Die Shop-Besitzerin Maren Grote nutzt die Kontaktdaten auch, um mit dem Teilnehmer per E-Mail in Kontakt zu treten.
3.) Bei der Registrierung für einen Deal durch die Angabe einer E-Mail-Adresse ist Maren Grote berechtigt, die E-Mail-Adresse aus Trackinggründen an den jeweiligen Programmbetreiber/Werbekunden zu übermitteln.
4.) Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Teilnehmers oder einer gesetzlichen Bestimmung bzw. Verpflichtung.
§ 5 Nutzungs-, Urheber- und Markenrecht
1.) Die von der Shop-Besitzerin erstellten, oder zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Advertisers optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.
2.) Das Kennzeichen Affiliate Deals und die angebotenen Anwendungen sind insbesondere marken- bzw. urheberrechtlich geschützt.
3.) Die Shop-Besitzerin Maren Grote räumt dem Teilnehmer das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Teilnahme zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.
4.) Weitere Nutzungsrechte werden dem Teilnehmer nicht eingeräumt, sofern es hierüber keine ausdrückliche Regelung gibt. Der Teilnehmer ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen. Zudem ist es nicht gestattet, die zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten zu ändern, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
1.) Die Shop-Besitzerin Maren Grote ist für den Inhalt von Websites Dritter – insbesondere der Advertiser -, für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
2.) Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der Shop-Besitzerin Maren Grote bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Maren Grote. Gegenüber Unternehmern haftet Maren Grote bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
3.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Teilnehmers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Teilnehmers.
4.) Bei fehlerhafter Funktion der Shopseite, oder einzelner Inhalte kann die Shop-Besitzerin nicht für entgangene Verkäufe haftbar gemacht werden. Es gibt keinen Anspruch auf finanziellen Ersatz möglicher Einkäufe, auch wenn die Shopseite durch technische Störungen, oder Fehler in der Anwendung vorübergehend nicht nutzbar ist.
§ 7 Freistellung bei Vertragsverletzung
Neben der Kündigung behält sich Maren Grote bei erheblichen Verstößen gegen diese oder gesetzliche Bestimmungen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Teilnehmer gegen solche Bestimmungen und wird Maren Grote aufgrund dieser Gesetz- oder Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist Maren Grote berechtigt, vom Teilnehmer die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter.
§ 8 Änderung der AGB
1.) Maren Grote behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.
2.) Die geänderten Regelungen werden mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb dieser 15 Tage nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
3.) Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen geänderten AGB, gilt der Änderungswunsch von der Shop-Besitzerin als abgelehnt. Bitte beachten Sie hierbei, dass ein Widerspruch zu einer Beendigung der Zusammenarbeit mit mir führt, da ich mit allen Vertragspartnern auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage zusammenarbeiten will.
Für den Fall des Widerrufes und der damit verbundenen Beendigung der Zusammenarbeit werden alle noch laufenden/offenen Verträge selbstverständlich zu den bisherigen Bedingungen abgewickelt. Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung der Shop-Besitzerin übertragen werden.
3.) Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz von Lotte-Hundetraining, Maren Grote zuständige Gericht (Schleswig-Holstein / Deutschland).
Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
Stand: Januar 2020